Petition

Europa kann an einer neuen Finanzkrise zerbrechen. Vollgeld würde sie vermeiden. Denn nur Vollgeld ist souveränes Geld – Geld aller Bürger.

Daher die Forderung:

Die Geldschöpfung darf nur durch die Zentralbank erfolgen. Dies betrifft sowohl das Bar– und Buchgeld als auch neue digitale Formen des Euro. Nur diese Geldformen sind gesetzliche Zahlungsmittel. Nur für diese Formen gilt Annahmepflicht. Die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ist zu beenden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, Art.128.1 des AEUV-Vertrages entsprechend zu ändern.

Art. 128 Des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, Die Währungspolitik (ex-Artikel 106 EGV)

(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Euro-Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Union erforderlich ist

Die Geldschöpfung ist das ureigene Recht des Souveräns, das die Zentralbank ausübt. Mit dem Zurückdrängen des  Bargeldes und dem Vordringen des Buchgeldes ging die Gelschöpfungsmacht auf  die Geschäftsbanken über. Sie bauten damit ihre Macht und ihren Einfluss aus und brachten durch rücksichtslose Spekulationsgeschäfte das Finanz- und Wirtschaftssystem in Schieflage. Eine Korrektur ist überfällig. Sie ist nicht durch mehr Kontrolle der Banken oder Eigenkapitalvorschriften zu erreichen, sondern nur dadurch, dass die Zentralbank die Geldschöpfung wieder in vollem Umfang übernimmt. Sie muss ihr Recht auf Geldschöpfung auch auf das Buchgeld ausweiten, welches sie schuldfrei in Umlauf bringen könnte. Technisch ist das nicht nur möglich, sondern würde sogar den Zahlungsverkehr modernisieren und beschleunigen. Mit dieser Maßnahme würde das Geldsystem viel transparenter und schädliche Spekulationsgeschäften würde der Boden entzogen werden. Gleichzeitig würden dem Staat neue Geldmittel zufließen. Er müsste auch das System nicht mehr mit gigantischen Finanzspritzen retten. Ebenso könnte die Staatsverschuldung drastisch zurückgeführt werden. Mit der Einführung von „Vollgeld“ würde sich die Macht der EZB nicht erhöhen. Denn diese würde nur über die zusätzliche Geldmenge, nicht aber über die Verwendung des Gelds entscheiden. Es obliegt der Politik, einen Schlüssel für die Aufteilung des geschöpften Geldes auf die Mitgliedsländer vorzunehmen und die Kompetenzen zwischen nationalen Zentralbanken und der europäischen Zentralbank zu regeln. Das geschöpfte Geld ist an die Euro-Länder zu verteilen und sollte dort nach Maßgabe parlamentarischer Beschlüsse verwendet werden. Die Hauptaufgabe der EZB soll weiterhin auf Preisstabilität ausgerichtet bleiben. Bei voller Kontrolle über die Geldmenge könnte die EZB ihr Mandat viel effektiver als bisher durchsetzen. Zusätzlich kann sie die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum wirksamer als bisher unterstützen. Das neue Geld der EZB, der „digitale Euro“, sollte für die Bürger eine Ergänzung zum Bargeld sein, aber über Konten abgewickelt werden. Neben der Erhaltung des Bargeldes wird gefordert, dass vom derzeitigen digitalen Bankengeld uneingeschränkt in den neuen digitalen Zentralbank-Euro gewechselt werden kann. Das neue digitale Geld der EZB soll Bargeld ergänzen. Die Bürgerrechte auf Schutz des Eigentums und der Privatsphäre müssen voll gesichert sein. Missbrauch ist durch geeignete Gesetze zu vermeiden.

Die Vorteile des Vollgeldsystems

  • Geld muss der Gesellschaft und dem Gemeinwohl dienen. Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken bläht das Finanzsystem unnötig auf und destabilisiert die Wirtschaft. Die  Einführung von Vollgeld dient dazu, das Finanzsystem auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.
  • Vollgeld würde das Europäische Finanzsystem stabiler und gerechter machen. Die Buchgeld-schöpfung durch Geschäftsbanken verletzt das Gleichheitsgebot und fügt der Gesellschaft Schaden zu. Der Staat muss die Banken dann noch retten!
  • Das geschöpfte Geld kommt der Allgemeinheit zugute. Vollgeld bringt dem Staat zusätzliche Mittel ein. Er kann seine Aufgaben leichter erfüllen.
  • Vollgeld ist ein wirksames Mittel gegen die Inflation.
  • Vollgeld bremst die Spekulation auf Vermögenswerte und Immobilien. Es wirkt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit.
  • Geldschöpfung und Kreditwesen werden getrennt (Trennbankensystem).
  • Banken sind anderen Unternehmen gleichgestellt.
  • Das Geld der Bürger wird so sicher wie Bargeld: es ist vor Bankenpleiten geschützt.
  • Das von der EZB geschöpfte Geld (Vollgeld) ist nicht mit Schulden belastet.
  • Die neue Geldordnung ist einfach, transparent und verhindert Finanzkrisen.
  • Vollgeld stärkt den demokratischen Zusammenhalt.